Allgemeine Verkaufsbedingungen und Widerrufsklausel


der Global Distribution GmbH, Elevator

(Stand: 12.06.2014)

 

Übersicht

 

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

  1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wenn sie von unseren Geschäftsführern oder Generalbevollmächtigten unmittelbar vereinbart werden bzw. im Falle ihrer Vereinbarung durch andere Mitarbeiter von dem zuvor genannten Personenkreis schriftlich bestätigt werden. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
  2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.
  3. Kunde im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
    1. Unternehmer im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    2. Verbraucher im Sinne dieser Verkaufsbedingungen sind natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
  4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, soweit er Unternehmer ist.

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§ 2 Vertragsabschluss

  1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Unsere Darstellung von Waren im Internet stellt kein Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, zu bestellen.
  2. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar.
  3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung aufgeben“ gibst du eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können deine Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von zwei Tagen annehmen.
  4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäfts mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
  5. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
  6. Sofern der Kunde die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen AGB per eMail nach Vertragsschluss zugesandt.

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Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

  • Sie haben das Recht, binnen einem Monat ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
  • Die Widerrufsfrist beträgt einen Monat ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
  • Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Elevator Future of Music, Schuckertstraße 28, 48153 Münster, Telefax 0251 / 6099344, eMail : info@elevator.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
  • Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen, die

  • zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die Eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
  • zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Beginn der Frist

Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Ende der Widerrufsbelehrung

WICHTIG: Wenn du das Widerrufsrecht ausüben möchtest, haben wir drei wichtige Bitten an dich (Keine zwingende Vorraussetzung zur wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts):

  1. Kennzeichne bitte immer deutlich, ob du eine Reparatur (inklusive Fehlerbeschreibung), einen Umtausch oder ein Widerruf wünschst.
  2. Bitte schicke uns die Ware stets inklusive allem mitgelieferten Zubehör und im Originalkarton zu. Sorge bitte auch dafür, dass sie transportfähig verpackt ist, damit auf dem Weg zu uns keine Schäden auftreten!
  3. Falls du die Ware wegen Sperrigkeit oder Schwere nicht selbst verschicken möchtest melde dich bitte dann vorher bei unserer Hotline unter: 0251 60 99 311

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§ 3 Änderungsvorbehalt

  1. Handelsübliche Farb-, Form- und Ausstattungsabweichungen von Abbildungen in Veröffentlichungen bleiben vorbehalten. Ebenso bleiben handelsübliche geringfügige Abweichungen technischer Details vorbehalten. Druckfehler und Irrtümer vorbehalten.

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§ 4 Preise - Zahlungsbedingungen

  1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“ einschließlich Verpackung, aber ausschließlich Versand. Für den Versand wird pro Bestellung ein Porto berechnet:
 

Nachnahme

Vorkasse

Sofortüberweisung

Kreditkarte via SaferPay

PayPal

Finanzierung und Onlinefinanzierung

BillSafe

Lieferung per DHL

9,99 € + 2 € Zahlkartengebühr von DHL* Silver/Goldmember 0,00 €
+ 2 € Zahlkartengebühr von DHL*

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

0,00 €

Lieferung per Express

31,90 €

-

31,90 €

31,90 €

31,90 €

-

-

Lieferung ins Ausland

-

Siehe: Portokosten - Ausland

-

Siehe: Portokosten - Ausland

Siehe: Portokosten - Ausland

-

-

* zzgl. Zahlkartengebühr von € 2,00, die von DHL erhoben wird.

** verfügbar in Deutschland, Dänemark, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Österreich

*** verfügbar in Deutschland, Schweiz, Österreich

 

Für eine Expresslieferung berechnen wir zusätzlich 31,90 Euro.

 

Bei Bestelleingang bis 15.00 Uhr liefern wir dann garantiert am nächsten Tag (auch Samstags). Bestellst du Freitags nach 15.00 Uhr wird am folgenden Dienstag geliefert. (Bestellst du an einem Feiertag, kommt deine Bestellung am übernächsten Werktag.) Am Lieferungstag muss unbedingt jemand zu Hause (der angegebenen Lieferadresse) sein. Bei einem Versand per Spedition fallen keine weitere Versandkosten an.

 

Wenn du deine Bestellung per Finanzierung bezahlen möchtest, dann nimm mit unserer Hotline Kontakt auf: 0251.60 99 311 oder finanzierung@elevator.de

 

  1. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in unseren Preisen eingeschlossen.
  2. Der Abzug von Skonto seitens des Kunden bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.
  3. Der Kunde kann den Preis per Nachnahme, Überweisung, Kreditkarte***, Finanzierungskauf, Sofortüberweisung oder Pay Pal*** leisten. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Einzelne Zahlungsarten sind nur in von uns ausgewählten Ländern verfügbar. Siehe Legende Tabelle (**,***).
  4. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
    1. Der Verbraucher hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
    2. Der Unternehmer hat während des Verzuges die Geldschuld in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.
    3. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
  5. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  6. Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

PORTOKOSTEN - AUSLAND

Du kannst in unserem Webshop bestellen, wenn du aus Deutschland oder folgendem Land kommst:

 

  • Zone A: Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Österreich
  • Zone B: Finnland, Polen, Schweden, Schweiz, Tschechien
  • Zone C: Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Färöer, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Malta, Mazedonien, Norwegen, Rumänien, San Marino, Slowakai, Slowenien, Spanien, Staat Vatikanstadt, Ukraine, Ungarn, Zypern
  • Zone D: Irland, Portugal, Russland, Türkei

 

Sollte dein Land nicht dabei sein, dann melde dich bitte bei unserer Hotline: 0049.251.6099311.

Du zahlst per:

Zahlungsart

Zone A

Zone B

Zone C

Zone D

Vorkasse

€ 8,90

€ 13,90

€ 29,90

€ 39,90

Paypal*

€ 8,90*

€ 13,90*

-

-

Kreditkarte**

€ 8,90**

€ 13,90**

-

-

 

* verfügbar in Schweiz, Österreich

** verfügbar in Dänemark, Liechtenstein, Luxemburg, Niederlande, Schweiz, Österreich


Bitte beachte dass Lieferung per Nachnahme oder per Express ins Ausland nicht möglich ist.

Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland fallen zusätzliche Zölle, Steuern und Gebühren an. Weitere Informationen zu Zöllen und zur Einfuhrumsatzsteuer sowie speziell für die Schweiz.

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§ 5 Lieferzeit

 

  1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt weiter die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages (§ 320 BGB) und die Unsicherheitseinrede (§ 321 BGB) bleiben vorbehalten.
  2. Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  3. Sofern die Voraussetzungen von Absatz 3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
  4. Alle Ereignisse höherer Gewalt, die wir nicht gemäß § 276 BGB zu vertreten haben, entbinden uns von der Erfüllung der übernommenen vertraglichen Verpflichtungen, solange diese Ereignisse andauern. Wir sind verpflichtet, den Kunden unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig sind wir gehalten, dem Kunden Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich dauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, können wir vom Vertrag zurücktreten. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

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§ 6 Gefahrenübergang

 

  1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
  2. Sofern es sich um einen Versendungskauf handelt, geht die Gefahr auf den Unternehmer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist, oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.
  3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist. Die Auswahl des Spediteurs/ Frachtführers treffen wir dann nach bestem Wissen, übernehmen hierfür aber keine Haftung. Versandaufträge werden von uns ohne Sondervereinbarung zu den jeweils branchenüblichen Bedingungen der Spediteure und/ oder Frachtführer erteilt.
  4. Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Unterganges und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
  5. Eine Versicherung der Liefergegenstände erfolgt über uns. Der Versand der Ware erfolgt auch ohne Versicherung in keinem Fall auf Gefahr des Verbrauchers. Eine Verzichtserklärung seitens des Unternehmers (Verzichtskunde) kann ausschließlich schriftlich erfolgen.

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§ 7 Gewährleistung

 

  1. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
  2. Mängelansprüche von Unternehmern bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit.
  3. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
  4. Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) sowie Schadenersatz verlangen. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden kein Rücktrittsrecht zu. Wählt der Kunde Schadenersatz, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8.
  6. Verbraucher haben uns offensichtliche Mängel der Ware innerhalb von 1 Monat nach Empfang schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
  7. Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel gemäß der nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
  8. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
  9. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
  10. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von Ziff. 8 und 9 ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden.
  11. Wir geben gegenüber unseren Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
  12. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

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§ 8 Drei Jahre-Elevator-Garantie

 

  1. Elevator Future of Music leistet Kunden die Verbraucher gemäß §13 BGB sind drei Jahre Garantie ab Gefahrenübergang für Produktmängel die nachweislich auf einen Material- oder Herstellungsfehler begründet sind. Der Anspruch kann bei Weiterverkauf vom Verbraucher nicht abgetreten werden. Die Garantie gilt für Produkte die ab dem 01.06.2013 bei Elevator Future of Music erworben wurden.
  2. Von der Garantie werden ausgeschlossen:
    • Retour- / B-Waren
    • Verschleißteile, insbesondere Fader, Bedienknöpfe, CD-Laufwerke, Tonabnehmernadeln und Leuchtmittel
    • Mängel die durch Selbstverschulden, Modifikation/Umbauten des Verbrauchers entstanden sind
    • Abnutzungserscheinungen durch sachgemäßen Gebrauch
    • Schäden die durch höhere Gewalt entstehen
  3. Elevator Future of Music hat das Wahlrecht ob unentgeltlich repariert oder gleichwertig ausgetauscht wird.
  4. Erfolgt eine Garantieleistung so wird keine neue Garantiefrist in Gang gesetzt
  5. Elevator Future of Music ist dem Verbraucher gegenüber nicht haftbar für resultierende oder indirekte Verluste/Schäden die durch den Garantiegegenstand entstehen.
  6. Die gesetzliche Gewährleistung und etwaige Herstellergarantien bleiben von der Elevator Garantie unberührt.

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§ 9 Aufbewahrung von Reparaturgegenständen

 

  1. Die Aushändigung des Reparaturgegenstandes erfolgt durch Zusendung an den Kunden oder gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder des Abholscheines.
  2. Wird ein Kostenvoranschlag nicht innerhalb von vier Wochen vom Kunden beantwortet oder werden bei fehlgeschlagener Auslieferung reparierte Gegenstände nicht innerhalb von vier Wochen nach der Abholaufforderung abgeholt, kann der Werkunternehmer vom Ablauf dieser Frist an ein angemessenes Entgelt für die Verwahrung verlangen.

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§ 10 Pfandrechte des Werkunternehmers bei Reparaturgegenständen

 

  1. Der Werkunternehmer hat für seine Forderungen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den reparierten Sachen des Kunden, die zum Zweck der Reparatur in seinen Besitz gelangt sind.
  2. Holt der Kunde die Geräte nicht spätestens drei Monate, nachdem er die Abholaufforderung erhalten hat, beim Werkunternehmer ab oder veranlasst eine Zusendung durch Beantwortung des Kostenvoranschlages, haftet der Werkunternehmer nicht mehr für leicht fahrlässige Beschädigung oder Vernichtung des Reparaturgegenstandes. Dem Kunden ist einen Monat vor Ablauf dieser Frist eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Der Werkunternehmer ist berechtigt, den Reparaturgegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung seiner Kosten zum Verkehrswert zu veräußern; ein etwaiger Mehrerlös ist dem Kunden zu erstatten.

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§ 11 Haftungsbeschränkungen

 

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnitts-schaden.
    Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist jede Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Herstellergarantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden nicht bei Verletzung vorvertraglicher Hinweis- und Aufklärungspflichten.
  2. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadens-ersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
  3. Die Begrenzung nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch, soweit der Kunde anstelle eines Anspruches auf Ersatz des Schadens statt der Leistung Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
  4. Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  5. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

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§ 12 Eigentumsvorbehaltssicherung

 

  1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir nach Setzung einer angemessenen Frist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen; die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Frist bleiben unberührt. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
  2. Der Kunde ist verpflichtet, die Kaufsache während der Dauer des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
  3. Bei Zugriffen Dritter auf die Eigentumsvorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum an der Ware hinweisen und uns unverzüglich, schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen und damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall.
  4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
  5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Eigentumsvorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. Die Be- und Verarbeitung der Eigentumsvorbehaltsware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erfolgt eine Verarbeitung dieser Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn diese Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

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§ 13 Gerichtsstand – Erfüllungsort – Anwendbares Recht

 

  1. Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist unser Geschäftssitz ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
  2. Sofern der Kunde Kaufmann ist und sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
  4. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
  5. Hat sich der Kunde im Bereich „Mein Konto“ für den Webshop erfolgreich registriert, so ist er verpflichtet, den Login sowie das Passwort für Dritte unzugänglich zu machen. Falls das Passwort und der Login dennoch einer dritten Person zugänglich gemacht wurde, ist der Kunde verpflichtet, sich im Bereich „Mein Konto“ ein neues Passwort zuschicken zu lassen.
  6. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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